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Bundesmeldegesetz - Wohnungsgeberbestätigung

Holzwickede, den 28.11.2016

Zum 01. November 2015 ist das neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten.

Das Gesetz regelt u. a. die Art und Weise der Datenspeicherung, die Meldepflichten und ebenso die Melderegisterauskünfte oder die Datenübermittlung zwischen öffentlichen Stellen.

 

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wurde auch die Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Der Wohnungsgeber unterliegt somit bei Meldevorgängen der Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern.

 

Die meldepflichtige Person hat sich gemäß § 17 BMG innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.

Im Zusammenhang mit der Anmeldung eines Wohnsitzes hat die meldepflichtige Person dann u. a. die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen. Die Vorlage des Mietvertrages ist hierfür nicht ausreichend.

 

Der Wohnungsgeber ist gemäß § 19 BMG verpflichtet, der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach dem erfolgten Einzug auszuhändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.

 

Sollte die meldepflichtige Person in sein Eigenheim ziehen, so ist in diesem Fällen beim Anmeldevorgang eine Selbsterklärung abzugeben.