Persönliche Stellungnahme des 1. Beigeordneten

In der Ratssitzung am 12.7.2018 wurde erneut die Standortfrage zur geplanten Kita der Arbeiterwohlfahrt in der Gemeindemitte Holzwickedes beraten.

Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung ging es zunächst auch um die Frage der Befangenheit des Ratsmitgliedes Monika Mölle aufgrund ihrer Wohnortnähe zum ursprünglich beschlossenen Standort der geplanten Kita. Die Befangenheit wurde durch die Verwaltung bestätigt. Nachdem durch die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 02.03.2017 durch Mehrheitsbeschluss jedoch in der Ratssitzung die Standortfrage wieder offen wurde, war die Situation neu zu beurteilen.

Die Verwaltung hat dazu bereits in der Pressemitteilung vom 24.7.2018 klargestellt, dass nach erneuter Prüfung der Rechtslage eine Befangenheit des Ratsmitgliedes bei den getroffenen Beschlüssen zur Standortwahl weiterhin anzunehmen ist, da sich ein Votum des Rates pro oder contra zu einem alternativen Standort jeweils auch auf den zu Frau Mölle wohnortnahen Standort ausgewirkt hätte, welcher weiter hätte ausgewählt werden können. So war auch die rechtliche Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes auszulegen, wenngleich sich diese zunächst nur auf den wohnortnahen Standort bezog.

Ich räume diesbezüglich ein, dass an dieser Stelle von meiner Seite eine genauere Klarstellung der rechtlichen Lage in der Sitzung hätte erfolgen müssen. Es tut mir leid, wenn dadurch Unklarheiten entstanden sind.

Den in der Sitzung erhobenen Vorwurf der unterbliebenen Unterrichtung des Ratsmitgliedes Mölle vorab weise ich jedoch zurück. Sowohl telefonisch als auch schriftlich per E-Mail wurde der Befangenheitstatbestand mit dem Ratsmitglied hinreichend vorab erörtert.

Im Nachgang der Ratssitzung wurde in der Presse sowohl von der SPD-Fraktion, als auch von Monika Mölle persönlich von mir eine Entschuldigung wegen einer angeblichen „Lüge“ eingefordert. Weiterhin erklärte Frau Mölle öffentlich, sie fühle sich „niveaulos“ und „menschenunwürdig“ behandelt.

Da ich es bevorzuge, bei Meinungsverschiedenheiten ein persönliches Gespräch zu führen, also miteinander zu reden, statt übereinander, habe ich der SPD-Ratsfraktion und Monika Mölle ein Gespräch hierzu angeboten. Dies wurde mir schriftlich am 1. August, aber leider erst für den 18. September angeboten. Obwohl ich erwartet hätte, dass bis zu diesem Termin keine neuen oder wiederholten Vorwürfe erhoben werden, veröffentlicht der Hellweger Anzeiger am Dienstag, den 7. August ein neues Interview mit Monika Mölle, in dem sie ihre Anschuldigungen wiederholt.

Ich bedaure außerordentlich, dass ich durch ein derartiges Verhalten nun genötigt bin, diese wahrheitswidrigen Vorwürfe von Frau Mölle richtig zu stellen:

Der gegen mich erhobene Vorwurf ist falsch. Sowohl der Nachweis über das mit Frau Mölle am 27.06.2018 geführte Telefongespräch, als auch der Nachweis über die auf ausdrücklichen Wunsch von Frau Mölle ihr direkt danach zugesandte E-Mail befindet sich in der Akte, die Ratsmitglied Till Knoche (SPD) als auch Ratsmitglied Michael Laux (BBL) eingesehen haben. Herr Knoche ließ sich von seinem Fraktionsvorsitzenden, Michael Klimziak, anschließend so zitieren, dass „keinerlei Unterlagen zu einer Anfrage oder Rechtsauskunft beim Städte- und Gemeindebund gefunden“ wurden. Ratsmitglied Michael Laux hatte jedoch keine Probleme, sowohl diesen Nachweis, als auch einen Beleg über das Telefonat mit Frau Mölle in der Akte zu finden. Jede weitere Person, die diese Akte einsehen würde, würde diese Nachweise sehen. Aufgrund des Berichtes von Herrn Laux nach seiner Akteneinsicht räumte Frau Mölle dann zumindest den Schriftverkehr ein, das geführte Telefongespräch bisher noch nicht.

Monika Mölle hielt in der Ratssitzung ihrer Befangenheit eine angeblich existierende rechtliche Beurteilung entgegen, weigerte sich aber, diese zu Protokoll zu geben, oder auch nur daraus zu zitieren. Die der Verwaltung vorliegenden Unterlagen sind hingegen für jedes Ratsmitglied einsehbar, es ist nicht nachvollziehbar, warum eine angeblich gegenlautende rechtliche Beurteilung nicht veröffentlicht werden soll.

Sowohl den Umgang mit Frau Mölle, auch in ihrer Funktion als stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Holzwickede, und die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion habe ich bisher als gut, vertrauensvoll und konstruktiv empfunden und hoffe sehr, im Interesse der Gemeinde Holzwickede wieder zu einer solchen Zusammenarbeit zurückfinden zu können. Diese Form der öffentlichen Rufschädigung, welche Züge von Verleumdung annimmt, nehme ich aber nicht hin.

Ich werde mich weiterhin mit vollem Einsatz für die Belange der Gemeinde Holzwickede einsetzen. Dazu gehört für mich ein fairer und sachlicher Umgang mit allen Vertretern der Kommunalpolitik, den ich aber umgekehrt auch erwarten kann.

Bernd Kasischke

1. Beigeordneter