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Eintragung für das Volksbegehren

Holzwickede, den 12.01.2017

„Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“

 

Am 05.01.2017 erfolgte die Bekanntmachung über die Zulassung des o.g. Volksbegehrens durch das MIK im Ministerialblatt.

 

Ziel des Volksbegehrens ist, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren - ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht - abgelegt wird.

 

Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW erreicht werden.

 

Die Eintragungsfrist (Auslegung der Listen) für das Volksbegehren beginnt am Donnerstag, den 02.02.2017 und endet am Mittwoch, den 07.06.2017.

 

Eintragungsberechtigt bei dem Volksbegehren sind alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, bis zum letzten Tag im Eintragungszeitraum seit mindestens 16 Tagen in NRW ihre Hauptwohnung haben (Zuzug bis zum 22.05.2017) und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

Eintragungsberechtigte Bürger können sich bei der Gemeinde Holzwickede im Bürgerbüro, Allee 4 ab dem 02.02.2017 in die Liste für das Volksbegehren eintragen. Dazu wird lediglich der Personalausweis oder Reisepass benötigt.

 

Man kann sein Eintragungsrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

 

Während des Auslegungszeitraumes ist die Eintragung in die Liste zusätzlich donnerstags in der Zeit von 17.30 Uhr – 18.00 Uhr möglich. In dieser Zeit ist nur die Eintragung in die Liste möglich!

 

Außerdem werden die Listen an folgenden Tagen ausgelegt:

 

Sonntag, den 19.02.2017

 

Sonntag, den 26.03.2017

 

Sonntag, den 30.04.2017

 

Sonntag, den 28.05.2017

 

jeweils in der Zeit von 09.00 Uhr – 13.00 Uhr

 

Personen, die einen Eintragungsschein besitzen, sollten diesen rechtzeitig an das hiesige Wahlamt zurück senden, dass dieser bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist (07.06.2017) eingegangen ist.

 

Anträge auf Ausstellung eines Eintragungsscheines können Sie  hier downloaden.

 

Weitere Informationen erhalten Sie bei:

 

Frau

Sarah Mohr

Allee 5

59439 Holzwickede

 

Tel: 02301 / 915-212

Fax: 02301 / 13332

E-Mail: s.mohr@holzwickede.de