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Informationen zur Kommunalwahl und Seniorenbeiratswahl am 13.09.2020

11.08.2020

Aktuelle Informationen

Am 13.09.2020 finden folgende Neuwahlen statt:

  • Bürgermeisterin / Bürgermeister
  • Gemeinderat
  • Landrätin / Landrat
  • Kreistag
  • Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr
  • Seniorenbeirat der Gemeinde Holzwickede

 

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt für die Kommunalwahlen in Holzwickede ist, wer am Wahltag Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder  Unionsbürger ist (d.h. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt), das 16. Lebensjahr vollendet hat, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Holzwickede bzw. im Kreis Unna seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

 

Die Wahlberechtigung für die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr ist mit der Wahlberechtigung zu den Kommunalwahlen ebenfalls gegeben.

 

Wahlberechtigt für die Wahl des Seniorenbeirates der Gemeinde Holzwickede ist, wer am Wahltag im Sinne des § 21 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) NRW wahlberechtigt ist, das 50. Lebensjahr vollendet hat, nicht nach § 16 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und seit mindestens 3 Monaten seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde Holzwickede hat.

 

In die Wählerverzeichnisse werden alle vorgenannten Personen eingetragen.

 

Die Wahlbenachrichtigungen werden ab dem 14. 08.2020 versandt.

 

Briefwahl

Ab dem 20. August 2020 besteht die Möglichkeit direkt im Briefwahlbüro zu wählen. Hierfür können Sie ab sofort einen Termin unter 02301 915-101 oder 915-201 vereinbaren.

 

Termine sind zu folgenden Zeiten möglich:

 

Montag und Dienstag    07:30 Uhr bis 16:00 Uhr

Mittwoch                            geschlossen

Donnerstag                      09:30 Uhr bis 12:00 Uhr und

                                           13:30 Uhr bis 17:30 Uhr

Freitag                               07:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

Für die Briefwahl bringen Sie bitte Ihren Wahlbenachrichtigungsbrief und ein Ausweisdokument mit, damit geprüft werden kann, ob Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen sind und für die jeweiligen Wahlen wahlberechtigt sind.

 

Wähler müssen damit rechnen, dass das Wahlgeschäft zeitlich aufwändig ist, da bis zu 6 Stimmzettel auszufüllen sind. Es kann daher trotz Terminvergabe zu Wartezeiten kommen.

 

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich der Wahlscheinantrag.

 

Hygienemaßnahmen für die Briefwahl im Bürgerbüro, Allee 4 oder für Ihr Wahllokal:

  • Bringen Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit Ihre Mund-Nase-Bedeckung (Alltagsmaske, Schal, Tuch) mit
  • Am Eingang steht ein Hand-Desinfektionsmittel bereit
  • Sie können für den Wahlvorgang auch den privaten Kugelschreiber benutzen
  • Bitte den Mindestabstand von 1,5 m beachten

 

Sie haben auch die Möglichkeit Ihre Briefwahlunterlagen nach Erhalt Ihrer Wahlbenachrichtigung online zu beantragen:

 

Online-Beantragung der Briefwahlunterlagen

 

Die Briefwahlunterlagen werden dann zu Ihnen nach Hause bzw. an die gewünschte Adresse verschickt.

 

Gerne können Sie die Wahlunterlagen auch postalisch anfordern oder durch eine bevollmächtigte Person abholen lassen.

 

Wenn ein Wahlberechtigter plötzlich erkranken sollte, können die Briefwahlunterlagen noch bis zum 13.09.2020, 15.00 Uhr, im Bürgerbüro abgeholt werden. Hierzu muss die Person, welche die Unterlagen abholt, einen vom Wahlberechtigten unterschriebenen Antrag sowie einen Nachweis über die plötzliche Erkrankung vorlegen. Eine Beantragung für einen Erkrankten ist nur nach Vorlage einer schriftlichen Vollmacht möglich.

 

Verlorene Wahlscheine werden grundsätzlich nicht ersetzt. Nur wenn glaubhaft versichert wird, dass der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann bis zum 12.09.2020, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein ausgestellt werden.

 

Wahlberechtigte sollten sicherstellen, dass der Wahlbrief der Wahlbehörde am Wahltag bis 16.00 Uhr zugestellt wurde.

 

Der Wahlbrief wird im Bereich der Deutschen Post unentgeltlich befördert.

 

Foto: Logo Gemeinde Holzwickede