Politik mitgestalten
Demokratie lebt vom Mitmachen – und das nicht nur am Wahltag. Ihre Ideen und Ihre Stimme sind gefragt, um unsere Gemeinde lebenswert zu gestalten. Auf dieser Seite erfahren Sie, welche gesetzlichen Möglichkeiten Ihnen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen, um eigene Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen und direkte Entscheidungen herbeizuführen.
Die Anregung und Beschwerde (§ 24 Gemeindeordnung NRW)
Mit Anregungen und Beschwerden haben Sie die Möglichkeit, sich einzeln oder gemeinsam mit anderen direkt mit Ihren Ideen, Hinweisen oder Kritikpunkten an den Gemeinderat zu wenden. Voraussetzung ist, dass die Angelegenheit in den Aufgabenbereich unserer Gemeinde fällt.Wer darf mitmachen?
Antragsberechtigt sind nach § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Holzwickede alle Einwohnerinnen und Einwohner, die seit mindestens drei Monaten in unserer Gemeinde wohnen.
Wie läuft das Verfahren ab?
Sie reichen Ihr Anliegen in Textform per Brief oder E-Mail bei der Gemeinde ein. Sofern die Angelegenheit nicht direkt durch die Verwaltung erledigt werden kann, berät der jeweils zuständige Ausschuss darüber. Über den Termin der Sitzung sowie über das Ergebnis der Beratung werden Sie selbstverständlich informiert.
Der Einwohnerantrag (§ 25 Gemeindeordnung NRW)
Der Einwohnerantrag bietet allen Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Gemeinde die Möglichkeit, eine Angelegenheit, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fällt, offiziell zur Beratung und Entscheidung einzubringen.
Wer darf mitmachen?
Antrags- und unterzeichnungsberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner, die seit mindestens drei Monaten in unserer Gemeinde wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben – unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
Wie läuft das Verfahren ab?
Sie reichen ein bestimmtes Begehren inklusive Begründung in Textform ein und sammeln dafür die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl an Unterschriften: In kreisangehörigen Gemeinden sind dies mindestens 5 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner, höchstens jedoch 4.000 Personen.
Ist der Antrag zulässig, muss der Rat innerhalb von vier Monaten darüber beraten und entscheiden. Den bis zu drei benannten Vertretungspersonen soll zudem die Möglichkeit gegeben werden, das Anliegen direkt in der Ratssitzung zu erläutern.
Das Bürgerbegehren (§ 26 Gemeindeordnung NRW)
Die Kommunalverfassung in NRW gibt den Bürgerinnen und Bürgern das Recht, in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Der Beschluss der Bürgerschaft tritt dabei an die Stelle der Entscheidung des Gemeinderates und hat die gleiche rechtliche Wirkung wie ein Ratsbeschluss (§ 26 Abs. 8 Satz 1 GO NRW). So können Sie die Entscheidung über wichtige und relevante Themen selbst in die Hand nehmen.
Das Verfahren der direkten kommunalen Bürgerbeteiligung ist zweistufig aufgebaut:
Das Bürgerbegehren: Eine gesetzlich festgelegte Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern beantragt mit ihren Unterschriften die Durchführung eines formalisierten Abstimmungsverfahrens.
Der Bürgerentscheid: Schließt sich der Rat dem Begehren nicht an, kommt es zur eigentlichen Entscheidung. Alle Wahlberechtigten stimmen im Wege einer allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Abstimmung direkt über die Sachfrage ab.
Wer darf mitmachen?
Antragsberechtigt sind nach § 26 Abs. 1 GO NRW ausschließlich die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde – also alle Personen, die zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt sind.
Alle rechtlichen Grundlagen, Fristen und formalen Anforderungen zum Nachlesen finden Sie in der aktuellen Fassung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) auf RECHT.NRW.DE. Bei Fragen zur Antragstellung unterstützt Sie unsere Gemeindeverwaltung gerne.
Ihr Ansprechpartner:
FACHBEREICH I SERVICE UND STANDESAMT
Allee 5
59439 Holzwickede
Janice Engler
Allee 5, 2. OG, 2|14
59439 Holzwickede
Telefon: (02301) 915-114
Telefax: (02301) 13332
E-Mail: