Stellungnahme zur Berichterstattung am 24.7.2018

Die Behauptung der Lüge von Herrn Kasischke weist die Verwaltung inständig zurück. Wie in der Ratssitzung am 12. Juli ausgeführt, wurde vorab in der Angelegenheit eine rechtliche Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes eingeholt. Diese rechtliche Einschätzung vom 22.6.2018 wurde entsprechend in der Akte geführt. Sie bezieht sich auf die Befangenheit von Frau Mölle zu den Abstimmungen der Kita-Standorte.

Die Befangenheit wurde seitens des 1. Beigeordneten nach Prüfung durch die Verwaltung bestätigt. Nachdem durch die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 02.03.2017 durch Mehrheitsbeschluss des Rates jedoch die Standortfrage wieder offen war, war die Situation neu zu beurteilen.

Die Verwaltung stellt diesbezüglich klar, dass nach erneuter Prüfung der Rechtslage eine Befangenheit bei den getroffenen Beschlüssen zur Standortwahl weiterhin anzunehmen ist, da sich ein Votum des Rates pro oder contra zu einem alternativen Standort jeweils auch auf den wohnortnahen Standort ausgewirkt hätte, welcher weiter hätte ausgewählt werden können.

Der in der Sitzung erhobene Vorwurf der unterbliebenen Unterrichtung des Ratsmitgliedes Mölle ist jedoch schlichtweg falsch, denn der Befangenheitstatbestand wurde vom 1. Beigeordneten mit Frau Mölle sowohl telefonisch am 27.6.2018 als auch schriftlich per E-Mail umfassend vorab erörtert. Hierdurch sollte eine öffentliche Auseinandersetzung in der Sitzung vermieden werden. Durch die veränderte Reihenfolge der Beschlüsse war im Vorfeld seitens des 1. Beigeordneten keine weitere Abstimmung mit RM Mölle möglich, was zu intensiven Diskussionen geführt hat. Durch die veränderte Reihenfolge der Beschlüsse hätte sich Gemeinde Holzwickede gewünscht, von Frau Mölle im Zuge der weiteren Vorabstimmung vor der Ratssitzung eine genauere Klarstellung der rechtlichen Lage zu ihrer Befangenheit mit dem 1. Beigeordneten abzusprechen.

Jedes Ratsmitglied hat das Recht der Akteneinsicht. Herr Till Knoche hat am 20.7.2018 diese Akteneinsicht erhalten, in der die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes vom 22.6.2018, der E-Mail Verkehr an Frau Mölle und weitere Informationen enthalten sind. Bei einer Akteneinsicht sind keine Kopien zugelassen, lediglich Abschriften. Wenn von der SPD behauptet wird, eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes sei in der Akte nicht enthalten, ist dies falsch.

Seitens der Verwaltung wird bedauert, dass die in dieser Angelegenheit geführte Diskussion nunmehr unter öffentlichen Vorwürfen erfolgt und hofft, nach Rückkehr des 1. Beigeordneten aus dem Urlaub in der kommenden Woche ein Gespräch mit allen Beteiligten zu führen, um die unterschiedlichen Sichtweisen zu besprechen und die Diskussion auf eine sachliche Ebene zurückzuführen.

Mittwochmorgen werden sich alle an der Kindertagesstätte betroffenen Beteiligten (Kreisjugendamt, AWO, der Bauträger und die Kindergartenleitung) erneut treffen, um die Planung am ausgewählten Standort im Emscherpark weiterzuführen.