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Neue Kindertagesstätte in Holzwickede

Holzwickede, den 05.10.2018

Nach verschiedenen und teilweise unrichtigen öffentlichen Berichten in Bezug auf die Auswahl des Standortes für die in der Gemeindemitte benötigte Kindertagesstätte stellt Bürgermeisterin Ulrike Drossel im Vorfeld der anstehenden Beschlüsse in der kommende Woche Folgendes klar:

 

Der Planungs- und Bauausschuss berät am Dienstag, den 9.10.2018 im Sitzungssaal des Rathauses die Standortfrage vor. Der Gemeinderat trifft am Donnerstag, den 11.10.2018 im Forum der Hauptschule die Entscheidung. Beide Sitzungen beginnen um 17:30 Uhr. Es ist die Aufgabe der Gemeinde, neben der Standortfestlegung Bau-Planungsrecht in diesem Bereich zu beschließen. Der Bau des Gebäudes soll dann im Auftrag der AWO durch die Kreisbaugesellschaft UKBS erfolgen.

 

Nach Beratungen über verschiedene Standorte für eine Kita im Gemeindegebiet und aufgrund der zuletzt durch Beschluss des Umweltausschusses am 17.09.2018 versagten Weiterplanung im Bereich Emscherpark verbleibt als letzter und einziger Standort nur der Platz von Louviers.

 

Alle in die Diskussion gebrachten Vorschläge wurden geprüft, konnten aus Gründen von zeitlichen Verzögerungen und Einwenden des Träges und Investors nicht weiterverfolgt werden. Aus Sicht der Verwaltung wird der bereits im März 2017 erstmalig festgelegte Standort vollumfänglich mitgetragen, da er geeignet ist, den Kita- Bau schnellstmöglich zu realisieren.

 

Die Kita im Emscherpark auf einer anderen Position als zuletzt im Umweltausschuss beraten zu planen, bedürfte eines aufwändigen, teuren und im Gesamtverfahren bis zu einem Jahr dauernden Umweltgutachtens, so die eindeutige Aussage des Kreises Unna als beteiligtem Träger. Vage Vermutungen oder Aussagen über die mögliche Lage und Ausdehnung der Altlastenfläche aufgrund eines alten Müllabladeplatzes ändern daran nichts. Im Interesse der Kinder, die nicht auf möglicherweise belastetem Bodens spielen sollen, und der Dringlichkeit eines Planungsabschlusses besteht diese Option nicht mehr.

 

Eine Drehung des Baufeldes und Verschiebung des Gebäudes auf dem Festplatz nach Norden wird vom Schützenverein abgelehnt. Das ursprüngliche Baufeld (Rollschuhplatz) würde den Betrieb des Schützenfestes noch gut ermöglichen. Bei einer weiteren Verschiebung nach Norden würden jedoch mehrere Ausstellerflächen wegfallen, was das Schützenfest insgesamt in Gefahr brächte.

 

Beim Standort Platz von Louviers, Südseite, handelt es sich um eine aus städtebaulicher Sicht

bereits geprüfte und für gut befundene Lösung. Die Planung beeinträchtigt Anwohner und sonstige Nutzer des Festplatzes nicht. Die Hol- und Bringzone ist aus der neuen Planung gestrichen worden, womit den Einwendungen einiger Einwohner nachgekommen wurde.

 

Für das Kita Gebäude müssen keine Bäume gefällt werden. Die beigefügte, bereits eingemessene Planung des vom Bauträger beauftragten Ingenieursbüros, zeigt die Lage des Kita-Gebäudes und den ausreichenden Abstand zum Baumbestand. Auch ist der Außenspielbereich bei der Grundstücksgröße von ca. 2000 m² völlig ausreichend und wurde auch so vom Kita-Träger bestätigt. Bereits im Dezember 2017 wurde diese Planung dem Planungs- und Bauausschuss der Gemeinde vorgestellt.

 

Eine Ankündigung von Klagen gegen die aus Sicht der Verwaltung überzeugende und mit dem Träger abgestimmte Planung darf diese nicht blockieren. Eine Kindertagesstätte in der Nachbarschaft ist keine unzumutbare Beeinträchtigung. Zahlreiche positive Stimmen aus der Nachbarschaft des Festplatzes unterstützen dies.

 

Die neue Planung unterliegt einer juristischen Prüfung und beinhaltet daher größtmögliche Rechtssicherheit. Die Zuwegung an eine öffentliche Verkehrsfläche ist planungsrechtlich erforderlich, diese wird durch Poller abgesperrt und nur geöffnet sein für Handwerker und Anlieferungen etc. Eine Klage kann natürlich gegen den aufzustellenden Bebauungsplan eingereicht werden. Diese hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Gültigkeit des Bebauungsplanes hemmen würde, kommt nur zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen in Frage. Dass das zuständige Gericht jedoch den Bau einer Kindertagesstätte als „schweren Nachteil“ ansieht ist äußerst unwahrscheinlich.

 

Der Kreis Unna hat angekündigt, über einen Bauantrag der UKBS nach Beschluss des Bebauungsplanes kurzfristig zu entscheiden. Einwände wurden von dort gegen die Planung nicht erhoben.

 

Ausschuss und Rat sollten die dringend erforderliche Entscheidung treffen und die Diskussion mit eindeutigen Beschlüssen zum Standort Festplatz und zum dazu aufzustellenden Bebauungsplan beenden.

 

Die Verzögerung durch die Änderung der 16 Monate gültigen alten Standortfestlegung belastet nicht nur betroffene Familien und Erzieherinnen, die nachfolgende, teils unsachliche Diskussion hat auch das Vertrauen der Holzwickeder Bürger in die Arbeit von Politik und Verwaltung beeinträchtigt. Jugendamt, AWO als Träger und die Eltern haben dementsprechend einen Appell zur Klärung der Frage an die Gemeinde gerichtet.

 

Bürgermeisterin Ulrike Drossel hat die Vorsitzenden aller Fraktionen im Vorfeld der kommenden Sitzungen zu einem interfraktionellen Gespräch eingeladen. Mit dem guten Willen aller Beteiligten sollte eine Lösung in der kommenden Woche zu erreichen sein.

 

 

Foto: Logo Holzwickede