Der Rat kann wieder zusammentreffen

Auf Grund von Anpassungen der Corona-Regelungen ergeben sich Änderungen für politische Sitzungen. Dies betrifft sowohl Rats-, Ausschuss-, als auch Fraktionssitzungen sowie ähnliche Zusammenkünfte.

Zunächst wurde die pandemische Lage von landesweiter Tragweite nicht verlängert, sodass die Übertragung der Befugnisse des Rates auf den HFPA endet. Demnach wird der Rat wieder als solcher tagen.

Bei einer an fünf Tagen aufeinander festgestellten 7-Tage-Inzidenz von unter 35 gilt in Innenräumen, in denen mehrere Personen aufeinandertreffen, soweit diese Innenräume Besucher/-innen zugänglich sind, dass mindestens eine medizinische Maske zu tragen ist sowie Abstandsregelungen einzuhalten sind.

Liegt diese Inzidenz über 35, dürfen nur noch getestete oder immunisierte Personen an der Sitzung teilnehmen. Demnach gilt auch für die politischen Sitzungen bei einer Inzidenz von über 35 die sogenannte GGG-Regelung.

Dementsprechend müssen sowohl die Mandatsträger/-innen, die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung, Gäste sowie Zuschauer/-innen einen entsprechenden Nachweis erbringen.

Es liegt nicht in der Verantwortung der Gemeinde, etwaige Testangebote vorzuhalten, sondern im Verantwortungskreis der Teilnehmenden.

Der Nachweis über die Immunisierung oder den Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, wird vor der Teilnahme kontrolliert. Personen, welche keinen Nachweis erbringen können, müssen von der Teilnahme ausgeschlossen werden.